-
@ Stefan Münz
2025-02-27 05:35:09
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq4g20fjyeuedjzzygayktqpw7vus2plymfp7pqzyp0ha2x9gw4tnsd63m0y Die Diskussionen unter der Petition stammen größtenteils noch aus dem Zeitraum, bevor Merz seine 551 kleinen Anfragen gestellt hat. Wenn mich jemand vor einer Woche gebeten hätte, das unbedingt zu unterschreiben, dann hätte ich wahrscheinlich auch mit "haben wir gerade keine größeren Probleme?" reagiert. Doch nach diesem systematischen Angriff auf alles zivilgesellschaftlich-politische Engagement außerhalb von Parteien sehe ich das sehr wohl als großes Problem - und als weiteres Indiz dafür, dass Merz eher eine Demokratur anstrebt, die einem autokratischen Regime den Weg ebnet.