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@ Die Friedenstaube
2025-06-15 06:23:31Autor: Jonas Tögel. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier. Die neuesten Pareto-Artikel finden Sie in unserem Telegram-Kanal.
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Eine der wichtigste Säulen einer funktionierenden Demokratie ist die sogenannte „öffentliche Sphäre“ (1), ein Debattenraum, in den sich alle Menschen gleichberechtigt einbringen und über aktuelle, für die Gemeinschaft wichtige Fragen diskutieren können. In Deutschland ist die Offenheit dieses Debattenraumes eigentlich durch fundamentale Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.
https://www.youtube.com/watch?v=FHF6rjDbK9w
Soziale Medien im Visier
Dennoch wird der öffentliche Diskurs derzeit immer stärker eingeschränkt. Als Rechtfertigung dafür wird seit einigen Jahren der sogenannte Kampf gegen „Desinformation“ oder auch „Falschinformation“ (Misinformation) angeführt: Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor schädlicher Einflussnahme von außen, beispielsweise aus Russland, schützen zu wollen, wird der öffentliche Diskurs mit Hilfe von „Faktencheckern“, „Trusted Flaggern“ oder durch das „Gesetz für Digitale Dienstleistungen“ (Digital Services Act) massiv eingeschränkt, wobei vor allem soziale Medien verstärkt ins Visier genommen werden.
In der Propagandaforschung ergibt sich bei dem vorgeblichen Kampf gegen „Desinformation“ jedoch das Problem, dass die Begriffe selbst, die als Rechtfertigung dafür verwendet werden, um den öffentlichen Diskurs einzuschränken und bestimmte Inhalte zu löschen, nicht eindeutig definiert sind. Auch was „falsche Tatsachenbehauptungen“ sind, kann letztlich nur der offene, öffentliche Diskurs entscheiden. Wenn das, was „falsch“ oder „richtig“ ist, durch eine einzelne Instanz im Alleingang entschieden wird, dann landet man bei dem, was George Orwell in seinem bekannten Roman 1984 als „Wahrheitsministerium“ beschrieb: ein Ministerium, das auch noch nach Jahren alle verfügbaren Informationen dem aktuellen Stand der „Wahrheit“ anpasst – selbst wenn diese sich ständig ändern sollte. (2)
Auch heute steht immer wieder der Vorwurf im Raum, dass der Kampf gegen „Desinformation“ sowie der Kampf gegen „russische Desinformation“ gezielt genutzt werden, um im Kampf um die Deutungshoheit das eigene, westliche Narrativ durchzusetzen. Diesen Punkt habe ich ausführlich in meinem Artikel in der Berliner Zeitung dargelegt.
Wie unehrlich der Kampf gegen falsche Informationen tatsächlich ist, kann folgendes konkrete Beispiel zeigen: Die deutsche Politikerin und ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte in einer am 24. März 2025 im ORF2 ausgestrahlten Sendung:
„Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat.“
In der gleichen Sendung behauptete Strack-Zimmermann, dass die Ukraine 70 Milliarden Menschen ernähre. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass ihr niemand in der Sendung widersprach.
Wenn man beide Zahlen einordnen möchte, dann sollte man sich einerseits bewusst machen, dass Strack-Zimmermann damit behauptet, dass der russische Präsident mehr Menschen „unter die Erde gebracht hat“, als laut offiziellen Zahlen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zusammen gestorben sind. Andererseits sollte man wissen, dass die Weltbevölkerung insgesamt bei ca. 8,2 Milliarden Menschen liegt, die Ukraine laut dieser Aussage somit die gesamte Weltbevölkerung ca. 8,5 Mal ernähren könnte.
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Das Messen mit doppeltem Maß
Als der Autor daher beschloss, die Äußerungen von Strack-Zimmermann bei mehreren, einschlägigen Meldeportalen für „Desinformation“ als gefährliche Hassrede zu melden, war das Ergebnis umso erstaunlicher: entweder erklärten sich die Meldeportale für das öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht zuständig, oder sie lehnten eine Bearbeitung des Falles und einen Faktencheck der getroffenen Aussagen ab, da es wichtigere Fälle zu bearbeiten gäbe und leider keine Kapazitäten zur Prüfung dieses Aussagen zur Verfügung stünden.
Dieses konkrete Beispiel soll zeigen, wie wichtig es ist, den vorgeblichen Kampf gegen „Desinformation“ oder auch „russische Einflussnahme“ als das einzuordnen, was er in vielen Fällen ist: ein unehrlich Kampf um die Deutungshoheit und damit ein gefährlicher Bestandteil von dem, was man ehrlicherweise als Kriegspropaganda bezeichnet.
Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt somit nur, alle Informationen selbst kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen und selbst zu entscheiden, was als wertvolle Information und was als manipulative „Desinformation“ eingestuft werden kann. Je besser es gelingt, tatsächliche Desinformation und Kriegspropaganda aller an einem Krieg beteiligten Nationen zu hinterfragen, umso schwerer wird es, diesen Krieg zu führen. Damit ist das Durchschauen von unehrlichen Schlagwörtern wie „Desinformation“ oder „Falschinformation“ ein erster, wichtiger Schritt zur Neutralisierung von Kriegspropaganda und bildet das Fundament, das den Weg zum Frieden dadurch möglich macht. Jeder einzelne hat somit die Möglichkeit, diesen Weg zum Frieden aktiv mitzugestalten. Hier kann der Mut, sich jeden Tag im persönlichen Umfeld in den öffentlichen Diskurs einzubringen und die Friedensbotschaft zu stärken, bereits einen wichtigen Beitrag leisten.
(1) Habermas, Jürgen. 1971/1962. Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. 5th ed. Neuwied/Berlin.
(2) Orwell, George (1948). 1984. Seite 193 ff.
Dr. Jonas Tögel ist Amerikanist, Propagandaforscher und *Bestsellerautor. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Motivation, der Einsatz von Soft-Power-Techniken, Nudging, Propaganda sowie Geostrategie. *
Zuletzt erschien sein Buch „Kriegsspiele“ im Westend-Verlag.
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