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@ LobbyControl
2025-02-26 12:04:19
Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer Zivilgesellschaft: Mit ihrer Anfrage mit 551 Fragen zu NGOs kopieren CDU/CSU das Vorgehen von AfD und autokratischer Regierungen und offenbaren ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis.
Auch wirtschaftspolitische Akteure wie der Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie, die sich ebenfalls und berechtigterweise politisch äußern, bekommen staatliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt.
Für den Kontext ebenfalls gut zu wissen: Auch die Kirchen haben aus Sorge um die Demokratie zu den Demos aufgerufen - und erhalten massive staatliche Unterstützung. Auch das unterschlagen CDU/CSU. Das zeigt, dass es vor allem um die Diffamierung von denjenigen mit unliebsamen Positionen geht.
Im Lobbyregister müssen alle dort eingetragenen Lobbyakteure Angaben zu staatlichen Zuschüssen ab 10.000 Euro machen. Es lässt sich damit leicht überprüfen, wer wie viele staatliche Gelder erhält und wofür.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-dimension-der-diffamierung-von-zivilgesellschaft-durch-cdu-csu-119927/