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@ Zentrum für Politische Schönheit
2025-06-05 15:49:57Richterverband „erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers“! Der deutsche Richterverband hat sich zum verfassungswidrigen Vorgehen der Regierung an der Grenze geäußert: „Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten“. Richterverband erschüttert übe...