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@ Georg Ohrweh
2025-05-05 22:45:01Zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde infolge der Auswirkungen des 2. Weltkriegs auf einem Teil des ehemaligen Deutschen Reiches (nicht des 3. Reiches!) auf Initiative der westlichen Alliierten, federführend die USA als stärkste Kraft, eine demokratische Grundordnung erarbeitet, die wir als das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kennen und schätzen gelernt haben. Da man zum damaligen Zeitpunkt, im Gegensatz zu heute, noch sehr genau mit der Sprache war, hat das Wort „für“ größere Bedeutung, als ihm heute zugesprochen wird. Hätte der unter westlich-alliierter Besatzung stehende Rumpf des Deutschen Reiches eigenständig eine Verfassung erstellen können, wäre es nicht Grundgesetz (das laut Definition einen provisorischen Charakter hat) genannt worden, sondern eben Verfassung. Und hätte diese Verfassung eigenständig erarbeitet werden können, hätte sie geheißen: Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Es heißt zum Beispiel auch: Costituzione della Repubblica Italiana. also Konstitution der Republik Italien, und nicht Costituzione per La Repubblica Italiana.
Es ist nachvollziehbar, dass die Bedenken der westlichen Alliierten aufgrund der Nazi-Zeit so groß waren, dass man den „Deutschen“ nicht zutraute, selbständig eine Verfassung zu erstellen.
Zum vorbeugenden Schutz, es sollte verunmöglicht werden, dass ein Regime noch einmal in der Lage sei, die Macht zu ergreifen, wurde als Kontrollinstanz der Verfassungsschutz gegründet. Dieser ist dem Innenministerium gegenüber weisungsgebunden. Die jüngste Aussage, auf den letzten Metern der Innenministerin Faeser, der Verfassungsschutz sei selbständig, ist eine manipulative Beschreibung, die davon ablenken soll, dass das Innenministerium dem Verfassungsschutz sehr wohl übergeordnet ist. Das Wort „selbständig“ soll Eigenständigkeit vorgaukeln, hat aber in der Hierarchie keinerlei Bedeutung.
Im Jahre 1949 herrschte ein anderer Zeitgeist. Werte wie Ehrlichkeit, Redlichkeit und Anständigkeit hatten noch eine andere Bedeutung als heute. Politiker waren noch von einem anderen Schlag und hatten weitgehend den Anspruch zum Wohle des Volkes zu entscheiden und zu handeln. Diese Werte reichten noch mindestens bis in das Agieren des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hinein.
Niemand konnte sich deshalb zum damaligen Zeitpunkt vorstellen, dass dieser eigentlich als Kontrollinstanz gedachte Verfassungsschutz einmal von der Politik missbraucht werden könnte, um oppositionelle Kräfte auszuschalten zu versuchen, wie es mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem geschehen ist. Rechtlich hat das noch keine Konsequenzen, aber es geht in erster Linie darum, dem Image der AfD zu schaden, um weiteren Zulauf zu verhindern. Diese Art von Durchtriebenheit kam in den Gedanken und dem Ehrgefühl der damals verantwortlichen Politiker noch nicht vor.
Die ehemaligen Volksparteien, man kann auch sagen, die Alt-Parteien, sehen ihre Felle schon seit einiger Zeit davonschwimmen. Die Opposition hat derzeit die Zustimmung einer ehemaligen Volkspartei überholt und ist sogar stärkste Kraft geworden. Sie repräsentiert aktuell rund 10 Millionen der Wähler. Tendenz steigend. Und das die folglich auch gesichert rechtsextrem gewählt haben, oder gar gesichert rechtsextrem sind, wird ihnen vielleicht nicht besonders schmeicheln.
Parallel dazu haben die Alt-Parteien die Medienlandschaft gekapert und versuchen mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sofern sich Kritik gegen sie richtet und durch selbstermächtigte Entscheidung über das, was Wahrheit und Lüge ist, unliebsame Stimmen mundtot zu machen, um unter allen Umständen an der Macht zu bleiben.
Diese Vorgehensweise widerspricht dem demokratischen Verständnis, das aus dem, wenn auch „nur“ Grundgesetz, statt Verfassung, hervorgeht und die Nachkriegsgenerationen im besten Sinne beeinflusst und demokratisch geprägt hat.
Aus dieser Sicht können die Aktivitäten der Alt-Parteien nur als Angriff auf die Demokratie, wie sie diese Generationen verstehen, gesehen werden.
Daher führt jeder Angriff der Alt-Parteien auf die Demokratie dazu, dass die Opposition immer mehr an Stimmen gewinnt und wohl weiterhin gewinnen wird.
Es erschließt sich nicht, warum die Alt-Parteien nicht auf die denkbar einfachste Lösung kommen, Vertrauen in ihre Politik zurückzugewinnen, in dem sie eine Politik machen würden, die dem Willen der Bürger entspricht. Mit dem Gegenteil machen sich die Volksvertreter zu Vertretern ohne den Rückhalt vom Volk, und man muss sich fragen, wessen Interessen sie derzeit wirklich vertreten. Bestenfalls die eigenen, schlimmstenfalls die des global agierenden Tiefen Staates, der ihnen ins Ohr flüstert, was sie zu tun haben.
Mit jeder vernunftbegabten Entscheidung, die dem Willen des Souveräns entspräche, würden sie die Opposition zunehmend schwächen. Da dies nicht geschieht, kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass sich hier auch selbstzerstörerische, suizidale Kräfte festgesetzt haben. Es ist wie eine Sucht, von der man nicht mehr loslassen kann.
Solange die Alt-Parteien nicht in der Lage sind, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahr- und ernst zu nehmen, werden sie die Opposition stärken und zu immer rigideren Maßnahmen greifen müssen, um ihre Macht zu erhalten und sich damit immer mehr von demokratischen Verhältnissen entfernen, und zwar genau in die Richtung vor der die Alt-Parteien in ihrer ideologischen Verirrung warnen.
Seitens der Opposition gibt es in der Gesamtschau keine Anzeichen dafür, dass die Demokratie abgeschafft werden soll, im Gegenteil, es wird für mehr Bürgerbeteiligung plädiert, was ein sicheres Merkmal für demokratische Absichten ist.
Aus Sicht der Alt-Parteien macht die Brandmauer Sinn, weil sie sie vor ihrem eigenen Machtverlust schützt. Der Fall der Berliner Mauer sollte ihnen eigentlich eine Warnung sein.
Fairerweise darf nicht unterschlagen werden, dass es in der Opposition einige Verirrte gibt, wobei noch interessant wäre zu erfahren, welche davon als V-Männer des Verfassungsschutzes eingeschleust wurden. Diese jedoch zum Anlass zu nehmen, die Opposition unter Generalverdacht zu stellen, steht einem demokratischen Handeln diametral entgegen.
Das Grundgesetz wird so nicht geschützt, sondern bis kurz vor der Sollbruchstelle verbogen.
Die Einstufung der Opposition als gesichert rechts-extrem beruht auf einem mutmaßlich 1000 Seiten starken Papier, das offensichtlich nur ein erlesener Kreis zu sehen bekommen soll. Dazu gehört nicht die Bevölkerung, die sicher nur einmal mehr nicht zu Teilen verunsichert werden soll. Und selbstverständlich schon gar nicht diejenigen, die es betrifft, nämlich die Opposition.
Eine eindeutige Fragwürdigkeit der Aktivitäten des Verfassungsschutzes wäre schwerer festzustellen, wenn es gleichwohl Parteien gäbe, die als gesichert links-extrem oder zumindest als links-extremer Verdachtsfall eingestuft würden. Nicht ganz unberechtigte Gründe hierfür könnten schon gefunden werden, wenn der politische Wille es wollte.
Auch die seltsam-umstrittene Installierung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (genau genommen für Grundgesetzschutz) lässt Fragen offen.
Generell müsste es eine unabhängige Überprüfung geben, ob die Gewaltenteilung in Deutschland noch gewährleistet ist, da es durch das augenscheinliche Zusammenspiel in der Richterschaft, der Gesetzgebung und der vierten Gewalt, den Medien, Anlass zu Zweifel gibt.
Diese Zweifel sind nicht demokratiegefährdend, sondern im Gegenteil, es ist demokratische Pflicht, den Verantwortlichen kritisch auf die Finger zu schauen, ob im Sinne des Souveräns entschieden und gehandelt wird. Zweifel könnte man dadurch ausräumen, in dem eindeutig bewiesen würde, das alles seine Richtigkeit hat.
Das wäre vornehmlich die Aufgabe der Alt-Medien, die derzeit durch Totalversagen glänzen, weil alles mit allem zusammenhängt, jeder jeden kennt und man es sich über Jahre so eingerichtet hat, dass man gerne unter sich bleibt und Pöstchen-Hüpfen von einem Lager ins andere spielt.
Vielleicht ist es sogar nötig, dass zur unabhängigen Überprüfung, die Alliierten, inklusive Russland, noch einmal, nach rund 80 Jahren, auf den Plan gerufen werden müssen, um sozusagen eine Zwischenbilanz zu ziehen, inwieweit sich das einst etablierte, demokratische System bewährt hat, und ob es derzeit noch im ursprünglichen Sinne umgesetzt und gelebt wird. Es ist anzunehmen, dass hier ein gewaltiges Optimierungspotenzial zum Vorschein kommen könnte.
Viele Bürger in Deutschland haben den Wunsch, wieder in einer Demokratie zu leben, die ihre Namen auch verdient hat. Sie wollen wieder frei ihre Meinung jeglicher Art aussprechen können, miteinander diskutieren, auch einmal Unsinn reden, ohne, dass sie der Blockwart gleich bei einem Denunzierungsportal anschwärzt, oder sie Gefahr laufen, dass ihr Konto gekündigt wird, oder sie morgens um 6 Uhr Besuch bekommen, der noch nicht einmal frische Semmeln mitbringt.
Dieser Artikel wurde mit dem Pareto-Client geschrieben
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