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@ Die Friedenstaube
2025-06-09 17:05:11Autor: Bernd Schoepe. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier. Die neuesten Pareto-Artikel finden Sie in unserem Telegram-Kanal.
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Teil 1 des Essays lesen Sie hier.
Hochkonjunktur der Zeitenwenden
Wir befinden uns gerade in einer Hochkonjunktur der Zeitenwenden.
Es ist zu befürchten, dass man mit den Zeitenwenden bald gar nicht mehr hinterher kommt!
Der ungewöhnliche Plural lässt vermuten, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, in der politisch paradoxe Phänomene und Entwicklungen sich kumulieren. Entwicklungen und Phänomene, die schwer zu verstehen und noch schwerer zu händeln sind. Global übt das Paradoxale einen erhöhten Problem- und Entscheidungsdruck auf die Politik aus und steigert die Gefahr, daraus emergierende Spannungen gewaltsam lösen zu wollen.
Stellen wir einen Vergleich an. So hat die Zeitenwende, die Anfang des Jahres in Washington mit der Wiederwahl Donald Trumps eingeläutet wurde, schon viel mehr positive Ergebnisse – im Sinne eines echten Politikwechsels – erreicht als die nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 von Scholz zackig im feldmarschallähnlichen Stil ohne Einbezug des Bundestages proklamierte Zeitenwende. Im Februar wurde die Scholzsche Zeitenwende-Politik abgewählt, wird von Merz aber fortgeführt, während Trump für seine Zeitenwende gegen die den Krieg weiter befürwortenden Demokraten als klarer Sieger aus der Wahl hervorging. Zuletzt gelang es der US-amerikanischen Diplomatie, Friedensverhandlungen in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland in Gang zu setzen, auch im Nahen Osten gerät vieles in Bewegung.
Die Folgen der Paradoxien werden von Ulrike Guérot gut zum Ausdruck gebracht:
„Wie gefährlich ist es in einem Land, in dem de facto jetzt Willkür herrscht, in dem Sinne, als das alles, was gestern noch galt, nicht mehr gilt – oder alles, was gestern unmöglich war, auf einmal möglich ist? Wie, außer mit Autorität, Gewalt oder Ideologie, will man vernünftige Bürger dafür gewinnen, den Kurs der Regierung mitzutragen, die auf ‚Kriegstüchtigkdit’ hinarbeitet, während der Frieden schon verhandelt wird?“ (18)
Als dritte Zeitenwende kann jene gelten, die gleichzeitig von den BRICS-Staaten ausgeht. Dieser Prozess hat durch das Einfrieren der Beziehungen des Westens mit Russland und der Verschlechterung der Beziehungen zu China in den letzten drei Jahren an Fahrt aufgenommen. Seither zeichnen sich die Umrisse einer neuen multipolaren Ordnung ab, in der Russland, China und jetzt wohl auch die USA mitspielen wollen, auf die die Europäer aber mental kaum vorbereitet scheinen.
In den USA hat sich der Wind gedreht, doch Deutschland verharrt in den alten Mustern, die in Washington nun abgewrackt werden. Unsere Politiker und Medien verhalten sich dabei wie die drei Affen: Sie wollen nichts sehen, nichts hören, nichts sagen über das, was sich dort tatsächlich ereignet. So findet z.B. eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Außenpolitik statt, in der neue Bündnisse geschmiedet werden, bei denen Europa außen vor bleibt. Über Entwicklungen, die auch äußerst folgenreich für Deutschland und die EU sein könnten, berichtet der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk gar nicht. Das gilt z.B. für die Politik von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und dem neuen Direktor des National Institutes of Health (NIH) Jay Bhattacharya (vormals Stanford University), die sich nicht nur für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen, sondern darüber hinaus die Pharma-Industrie im Interesse – auch ein Paradox, an das wir uns aber schon längst gewöhnt haben – eines besseren Gesundheitsschutzes regulieren wollen.
In seiner ideologischen Verbohrtheit und doppelmoralischen Überheblichkeit bemerkt der deutsche Mainstream nicht, wie weit sein Realitätsverlust schon gediehen ist. Das hat zur Folge, dass die Politik hierzulande immer autoaggressivere Züge trägt.
Die eigene aufgeblasene, kriegerische Rhetorik, die als Ersatzhandlung die große Rat- und Erfolglosigkeit des Kurses, der vom Establishment eingeschlagen wurde und an dem eisern festgehalten werden soll, nur schlecht überspielen kann, erinnert mehr und mehr an das selbstverstümmelnde Verhalten manisch Depressiver, die aus ihrer Isolation nicht mehr rausfinden.
Dabei nimmt das Verhängnis des Abstiegs Deutschlands nicht nur energiepolitisch und ökonomisch seinen Lauf. Es wird durch ein Klima der Cancel Culture und Zensur noch weiter verschärft. Dabei besteht der Mehrwert abweichenden Denkens darin, dass nur durch offene Kritik eine Gesellschaft in der Lage bleibt, kreativ auf ihre Probleme zu reagieren. Wer dies unterbindet, würgt die Potenziale zur positiven Veränderung und damit die gesellschaftliche Dynamik und jeden Fortschritt ab. Im Übrigen wäre in einer funktionierenden Demokratie kein Mut für das Äußern abweichender Meinungen nötig.
Die späte Rache der Geschichte
Mit der doppelten Zeitenwende-Rhetorik erleben wir gerade so etwas wie die (zu) späte Rache, die die Geschichte am realpolitischen Hintertreiben, der Sabotage und Obstruktion des ethischen Nie-Wieder-Krieg-Postulats nimmt. Von Anfang an verfolgte diese Obstruktionspolitik das Ziel, den Friedensimpetus, der die Debatten und Handlungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes mehrheitlich glaubhaft leitete und prägte, zu neutralisieren und, zumindest teilweise, in sein Gegenteil umzukehren. Fortwährend, von 1945 an, sind diese und ähnliche Bestrebungen durch die imperialistischen Interessen und Pläne sämtlicher US-amerikanischer Administrationen und der dahinter eigenlogisch handelnden, geheimdienstlichen deep state- Strukturen durchkreuzt worden.
In der Bundesrepublik geschah der Wiederaufbau der staatlichen Strukturen maßgeblich mit Personal, das zuvor in der NSDAP und ihren Unterorganisationen das Funktionieren des Nazi-Terror-Regimes sicherstellte. Damit wurde die Chance auf einen antifaschistischen Neuanfang**** vertan. Dass das Konzept eines solchen Neuanfangs, seine nur von einer Minderheit erkannte sittliche und politische Notwendigkeit, zugunsten eines Wiederaufbaus, dem als pragmatische und realistische Lösung der Vorzug gegeben wurde (der gleiche Prozess wiederholte sich 1989 bei der deutschen Wiedervereinigung), sehr schnell verdrängt wurde, ist mitursächlich für die rasende Regression, von der unser Gemeinwesen inzwischen voll erfasst wurde (19). Zur Erklärung des Rückfalls in ein Denken, das Krieg erneut als ein Mittel der Politik etablieren will, dem militärischen Wettrüsten wieder das Wort redet und der Diplomatie, wider alle Vernunft, eine Absage erteilt, muss unbedingt an die frühe Lossagung von jedem ernsthaften, die Aufarbeitung der Vergangenheit betreffenden Denken und Handeln, erinnert werden.
Erschreckende Kontinuitäten
Erschreckenderweise ist das bellizistische Denken, das nach den Brandspuren der verheerenden Kriege des 20. Jahrhunderts in ganz Europa überwunden geglaubt war, ist mit Beginn der russischen Beteiligung am ukrainischen Bruderkrieg wiederauferstanden. Es wird begleitet von einem starken, antifreiheitlichen Affekt, der sich auf dem ganzen Kontinent in der Politik breitgemacht hat. Denn Staaten, die zum Krieg rüsten, drängen die Freiheit auf ganzer Linie zurück, da sich Kriegsvorbereitungen und Militarismus niemals gut mit gesellschaftlicher Liberalität vertragen.
Die antirussischen Kampagnen, die Dämonisierung Putins und Russlands, steht unübersehbar in einer Kontinuität zur nationalsozialistischen Weltanschauung und müssen als ihre zombieähnlichen Wiedergänger betrachtet werden. In Deutschland gedenken die Täter damit, ihre Taten nachträglich moralisch rein zu waschen. Die nekrophilen Handlungen werden erhobenen Hauptes, forsch und mit stolz geschwellter Brust angekündigt, ausgeführt und verteidigt: Sie sind ja die Guten.
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Blicken wir auf das heutige Ausmaß antirussischer Ressentiments und vergleichen wir sie mit dem antislawistischen Rassismus der NS-Ideologie (in dem Angehörige slawischer Völker als „Untermenschen“ galten – 27 Millionen dieser „Untermenschen“ wurden von Deutschen im Zweiten Weltkrieg vernichtet) muss man zu dem gleichen Schluss wie Brecht kommen, den er in seinem Arturo Ui zieht:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Erinnern wir uns:
Bis zu einem Viertel der Bundestagsabgeordneten in den Legislaturperioden 1949 bis 1965 und mindestens 26 Angehörige in den Bundeskabinetten bis Helmut Kohl, gehörten der NSDAP an. Ganz zu schweigen von der nationalsozialistischen Kontinuität in den BRD-Geheimdiensten. (20)
„Beim BND waren Massenmörder, da gibt es nichts zu beschönigen.“ (21)
Gerade jetzt, nachdem der Verfassungsschutz in einem geheim gehaltenen, aber an bestimmte Presseorgane vorab lancierten Gutachten (22), die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, ist daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System – zum einen durch das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren dokumentiert, zum anderen durch das schuldhafte, noch immer nicht richtig aufgeklärte Agieren des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex belegt – als eine Behörde angesehen werden muss, die selber tief in rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen verstrickt ist.
Betrachtet man genauer die Unterlassungen, Vermeidungsstrategien und Ausweichmanöver bezüglich einer NS-Aufarbeitung, die diesen Namen verdient hätte und beginnt man dafür Quellen heranzuziehen, die uns durch das Internet frei zugänglich für die eigene Urteilsbildung zur Verfügung stehen, wird relativ schnell klar, dass der Rechtsextremismus in der Tat ein gravierendes bundesrepublikanisches Problem war und ist, dass dieses Problem aber nicht erst und gewiss nicht vorrangig durch den Aufstieg der AfD virulent geworden ist.
Der Rechtsextremismus hat sich vielmehr bereits seit 1949 als die schwerste Hypothek für eine Demokratisierung der Bundesrepublik erwiesen, und damit meine ich nicht die NPD oder die Neo-Nazis auf der Straße. Mit Macht hat diese Hypothek verhindert, dass überhaupt je nach dem Krieg ein ernsthafter Versuch unternommen wurde, den Souverän – das Volk – vollgültig in seine Rechte einzusetzen. So scheiterte die Republik-Werdung. Die Republik, die per Grundgesetz und Staatsverständnis ihrer Gründer beabsichtigte und angestrebte Form, wurde zwar institutionell-formal hergestellt. Sie wurde aber material nie zum Leben erweckt.
Die republikanische Verfassung hat zum Gegenstand und sieht vor, das Gemeinwesen (als die Gesamtheit der Bürger) auf eine sowohl organische (der Bürger bestimmt deliberativ die Politik und ihre Verfahren) als auch radikale Art und Weise selbst zu ermächtigen seine Angelegenheiten und Geschicke zu regeln, zu bestimmen und zu leiten. Diesbezüglich haben alle Angehörigen der Bürgerschaft genau die gleichen Rechte, kein Einzelner und keine Gruppe kann in diesem Prozess mehr Rechte als andere oder gar Privilegien für sich beanspruchen:
Die Republik steht und fällt mit der Verwirklichung des Grundsatzes der allgemeinen Gleichheit und Freiheit. Die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ist hingegen von konservativem Elitedenken und einer Serie von Ungleichheiten, Privilegien und unterschiedlich geregelten rechtlichen Zugangsmöglichkeiten zur Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens und der Teilhabe am politischen Prozess insgesamt gekennzeichnet.
Statt dem organischen und radikalen Weg der Demokratisierung zu folgen, bog die Bundesrepublik – und das ist ganz wörtlich zu verstehen – frühzeitig rechts ab. Als Folge dieses Abbiegens müssen wir uns heute mit einer extremisierten Mitte auseinandersetzen, die als „Transatlantische Einheitspartei Deutschland“ (Michael Andrick), das Kartell der Inhaber „unserer Demokratie“ von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke, in Erscheinung tritt. Kritiker, wie z.B. Oskar Lafontaine, haben wiederholt auf die äußerst fragwürdigen, Demokratie und Grundgesetz außer Kraft setzenden Erscheinungsformen und Gefahren, die von dieser extremisierten Mitte ausgehen, aufmerksam gemacht (23). Ein Satz, in dem diese extremistischen Tendenzen besonders komprimiert und markant zum Ausdruck gebracht wurden, stammt von Olaf Scholz. Er hat ihn in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler zur Corona-Politik gesagt:
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.“
Doch verschieben wir den Fokus nun vom Feld der Innenpolitik auf die Außenpolitik und schauen uns die abstruse und bedrohliche Lage an, in der die Welt durch die Politik des Westens und die paradoxalen Spannungen innerhalb seines Bündnisses zuletzt geraten ist.
Perplexe Folgen einer Machtasymmetrie
In diesen Wochen und Monaten tritt uns das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konstant asymmetrisch gebliebene Machtverhältnis zwischen den USA und Europa mehr und mehr als Farce entgegen – nichtsdestotrotz eine brandgefährliche Farce!
Die deutschen und der Großteil der europäischen Eliten lehnen sich im 80. Jahr des Kriegsendes gegen den „großen Bruder“ in dem Moment auf, wo dieser außenpolitisch ausnahmsweise einmal vernünftig handelt. Man mag es nicht glauben, aber die Europäische Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt konzipiert wurde und auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurückblicken kann, ein Friedensprojekt, das über Jahrzehnte weltweit hohes Ansehen genoss und ausgezeichnet wurde (Friedensnobelpreis 2012 in „Anerkennung für über sechzig Jahre Friede, Versöhnung und Demokratie“) (24), diese Europäische Union entzweit sich mit den USA ausgerechnet deshalb, weil die Trump-Administration den nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine gegen Russland endlich beenden und für das malträtierte und in jeder Hinsicht darniederliegende Land Frieden schaffen will.
Unter dem Strich ist – auch wenn man sich vielleicht scheut, es so aufzufassen – der Eindruck entstanden, dass unter den „Verbündeten“ hier eine äußerst seltsame, um nicht zu sagen absurde Travestie zum Tragen kommt: Solange der „große Bruder“ USA die Konflikte schürt und mittels Regime-Change-Aktivitäten und militärisch- geheimdienstlicher Interventionen seine eigenen Interessen – euphemistisch offiziell als Schutz der „regelgeleiteten Ordnung“ (in wessen Namen eigentlich?) bezeichnet – durch den Einsatz einer Menge Geld und mehr oder minder brachialer Gewalt weltweit (in wessen Namen eigentlich?) durchsetzt, stehen wir vasallentreu an seiner Seite. Oder können die eigenen aggressiven Impulse über den großen Bruder dadurch ohne Risiko ausgelebt werden? Bot nicht die Art der Zusammenarbeit im „westlichen Wertebündnis“ den Deutschen die Gelegenheit, die Scham über die eigenen Verbrechen zu vergessen, sich vom dauerhaft schlechten Gewissen endlich zu befreien?
Ausgerechnet dadurch will man sich nun vom US-amerikanischen Hegemon emanzipieren, dass zunehmend verzweifelte Versuche in der sogenannten „Koalition der Willigen“ unternommen werden, um die längst überfälligen, im März 2022 u.a. durch das Eingreifen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson gegenüber der Selensky-Regierung bereits einmal gescheiterten Friedensverhandlungen doch noch durch unrealistische Forderungen, erneute Drohungen und Ultimaten an Russland zu verhindern? Dabei hat Europa, der Ukraine darin durchaus ähnlich, zur Durchsetzung der eigenen Positionen in dem Konflikt „keine Karten mehr in der Hand“, um Donald Trumps Formulierung aus dem öffentlich übertragenen Clinch mit Selensky im Weißen Haus aufzugreifen. Die Sanktionen haben Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern das Land nur stärker, z.B. vom europäischen Technologietransfer unabhängig gemacht.
Man hat offensichtlich auch kein Problem damit, weiter Tausende von toten und verletzten sowie lebenslang traumatisierten Soldaten und Zivilisten allmonatlich dafür in Kauf zu nehmen. Vor diesem Hintergrund mutet das Spiel um den von Brüssel, Berlin und Kiew geforderten 30-tägigen Waffenstillstand zynisch an, denn niemand in Moskau glaubt dem Westen noch ein Wort, wenn er zugleich die Zeit dafür nutzen will, neue Waffen an Selensky zu liefern. Die ganze europäische Politiker-Riege ist vielmehr maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass sich die Verhandlungspositionen der Ukraine seit Beginn des Krieges immer weiter verschlechtert haben.
Eine EU, die sich immer stärker von den geopolitischen Realitäten abkoppelt und ideologisch einbunkert, mag ihre Nibelungentreue zum korrupten Selensky-Regime damit glaubwürdig unter Beweis stellen. Sie kann aber damit nicht verantwortlich im Sinne der Bevölkerung in der Ukraine handeln und natürlich ebenso wenig dadurch ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern der EU gerecht werden.
Sollten wir uns also tatsächlich in der Frage nach Krieg und Frieden noch tiefer in diese (besonders für die Ukraine) aussichtslose Situation verstricken und uns sowohl gegen Moskau als auch gegen Washington stellen?
Dann muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Konfrontation der EU mit ihrer faktischen Machtlosigkeit diese so unbarmherzig hart treffen wird, dass ein solches Eingeständnis auf eine völlige Zerstörung ihrer ohnehin schon brüchig gewordenen Fundamente hinauslaufen würde. Die Trump-Regierung zeigt jedenfalls wenig Interesse mit der EU verhandeln zu wollen. Viel besser passen ihr einzelne Staaten ins Konzept, die man gegebenenfalls getreu der Maxime „divide et impera“ gegeneinander ausspielen kann. Zugleich führt die wachsende Unzufriedenheit immer größerer Teile der Bevölkerung mit den EU-Eliten dazu, dass eurokritische Bewegungen und Parteien immer öfter gewählt und in vielen Ländern die EU-kritischen, in der Regel rechten Parteien kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Ein Prozess, den die neue US-Regierung unterstützt.
Bernd Schoepe, Jahrgang 1965, Studium der Soziologie, Germanistik, Philosophie und Erziehungswissenschaften in Frankfurt/M. und Hamburg. Erstes und zweites Staatsexamen. Freier Autor, der zu bildungspolitischen, bildungssoziologischen- und bildungsphilosophischen Themen schreibt. Seit 2003 im Hamburger Schuldienst. Langjähriges GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann, ehem. Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Hauptberuflich bin ich Politik- Deutsch- und Philosophielehrer an einer Hamburger Stadtteilschule. Kontakt: berndschoepe\@gmx.de
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