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2025-05-03 05:25:44
Tichys Einblick
Heute: AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025
Published on May 3, 2025
Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für etwa Beamte. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.
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Tichys Einblick Artikel:
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-3-mai-2025/
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