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@ Andreas’ Denk Bar
2025-04-04 18:47:27
*Zwei mal drei macht vier,* *\
widewidewitt und drei macht neune,* *\
ich mach mir die Welt,* *\
widewide wie sie mir gefällt.* *\
Pippi Langstrumpf*  
**Egal, ob Koalitionsverhandlungen oder politischer Alltag:** Die Kontroversen zwischen theoretisch verschiedenen Parteien verschwinden, wenn es um den Kampf gegen politische Gegner mit [Rückenwind](https://transition-news.org/warum-die-politische-landschaft-einen-rechtsruck-erlebt) geht. Wer den Alteingesessenen die Pfründe ernsthaft streitig machen könnte, gegen den werden nicht nur «Brandmauern» errichtet, sondern der wird notfalls auch strafrechtlich verfolgt. Doppelstandards sind dabei selbstverständlich inklusive.
**In Frankreich ist diese Woche Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern** von einem Gericht verurteilt worden. Als Teil der Strafe wurde sie für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist – Le Pen kann in Berufung gehen –, haben die Richter das Verbot, bei Wahlen anzutreten, mit sofortiger Wirkung verhängt. Die Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) galt als aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2027.
**Das ist in diesem Jahr bereits der zweite gravierende Fall von Wahlbeeinflussung** durch die Justiz in einem EU-Staat. In Rumänien hatte Călin Georgescu im November die erste Runde der Präsidentenwahl überraschend gewonnen. Das Ergebnis wurde später annulliert, die behauptete «russische Wahlmanipulation» konnte jedoch nicht bewiesen werden. Die Kandidatur für die [Wahlwiederholung](https://transition-news.org/rumanische-prasidentenwahlen-weitere-ungereimtheiten-kandidatenfeld-fix) im Mai wurde Georgescu kürzlich durch das Verfassungsgericht untersagt.
**Die Veruntreuung öffentlicher Gelder muss untersucht und geahndet werden,** das steht außer Frage. Diese Anforderung darf nicht selektiv angewendet werden. Hingegen mussten wir in der Vergangenheit bei ungleich schwerwiegenderen Fällen von (mutmaßlichem) Missbrauch ganz andere Vorgehensweisen erleben, etwa im Fall der heutigen EZB-Chefin Christine [Lagarde](https://archive.is/20ZFq) oder im [«Pfizergate»](https://transition-news.org/pfizergate-klage-gegen-von-der-leyen-in-luttich-als-unzulassig-erklart)-Skandal um die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
**Wenngleich derartige Angelegenheiten formal auf einer rechtsstaatlichen Grundlage beruhen mögen,** so bleibt ein bitterer Beigeschmack. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Justiz politisch instrumentalisiert wird. Dies ist umso interessanter, als die Gewaltenteilung einen essenziellen Teil jeder demokratischen Ordnung darstellt, während die Bekämpfung des politischen Gegners mit juristischen Mitteln gerade bei den am lautesten rufenden Verteidigern «unserer Demokratie» populär zu sein scheint.
**Die Delegationen von CDU/CSU und SPD haben bei ihren Verhandlungen** über eine Regierungskoalition genau solche Maßnahmen diskutiert. «Im Namen der Wahrheit und der Demokratie» möchte man noch härter gegen «Desinformation» vorgehen und dafür zum Beispiel den Digital Services Act der EU erweitern. Auch soll der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden – und im Entzug des passiven Wahlrechts münden können. Auf europäischer Ebene würde Friedrich Merz wohl gerne Ungarn das [Stimmrecht](https://transition-news.org/die-zeit-ist-reif-orban-zu-bestrafen-sagt-deutschlands-nachste-regierung) entziehen.
**Der Pegel an Unzufriedenheit und Frustration wächst** in großen Teilen der Bevölkerung kontinuierlich. Arroganz, Machtmissbrauch und immer abstrusere Ausreden für offensichtlich willkürliche Maßnahmen werden kaum verhindern, dass den etablierten Parteien die Unterstützung entschwindet. In Deutschland sind die [Umfrageergebnisse](https://archive.is/kf4Tk) der AfD ein guter Gradmesser dafür.
*\[Vorlage Titelbild:* *[Pixabay](https://pixabay.com/de/illustrations/gesetz-gerechtigkeit-flagge-europa-6598281/)]*
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Dieser Beitrag wurde mit dem [Pareto-Client](https://pareto.space/read) geschrieben und ist zuerst auf ***[Transition News](https://transition-news.org/wird-politische-justiz-zu-einer-demokratischen-tugend)*** erschienen.