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@ Andreas Rottmann
2024-12-23 11:47:23
Epoch Times: Neues Sicherheitsgesetz: Faeser fordert biometrische Überwachung
'Die Republik ist erschüttert. Ein Auto rast kurz vor Heiligabend in einen Weihnachtsmarkt. Traurige Bilanz des Anschlags: Fünf Tote und 200 Verletzte. Es kommen mehr Details rund um die erschütternde Tat ans Licht.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins „Spiegel“ nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.
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Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden.'
-> vom Messerverbot zur biometrischen Überwachung ...
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/ticker-neues-sicherheitsgesetz-faeser-fordert-biometrische-ueberwachung-a4981568.html