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@ LobbyControl
2025-02-12 16:47:08
Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor dieser gefährlichen Verschwörungs-Ideologie. Es braucht hier glasklare Abgrenzungen – statt Anbiederungen an demokratiefeindliche Kreise, wie sie auch rund um die CDU stattfinden.
Beispiel 3: Das aktuelle CDU-Wahlprogramm sieht vor, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden abzuschaffen. Dabei ist genau das eine wichtige und lang umkämpfte Errungenschaft für effektiven Umweltschutz. Bäume und Tiere können nun mal nicht selbst klagen! /6
Immer wieder wettern Politiker:innen wie Friedrich Merz gegen Instrumente, die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände zu Recht stärken sollen – neben Klagerechten und staatlichen Fördergeldern etwa auch das Gemeinnützigkeitsrecht.
Beispiel 4: In Brüssel attackieren die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier und die Unionsfraktion seit Wochen Umweltverbände und verbreiten Desinformation über ihre Finanzierung. Mittlerweile ist klar, dass ihre Behauptungen falsch sind.