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@ Die Friedenstaube
2025-04-09 16:36:35
Autor: Bewegung für Neutralität. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier.**
Der neue Schweizer Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister, wurde gewählt, weil er eine weitere Annäherung an die Nato und die Verteidigiungsstrukturen der EU befürwortet. Die «Bewegung für Neutralität» will ihm mit einem offenen Brief zeigen, dass die Basis anders denkt und die Neutralität hochhalten will. Wenn die Medien die Neutralität schon nicht vertreten, müssen wir es den Verantwortlichen selber sagen, in angemessener Deutlichkeit. Die Bewegung für Neutralität freut sich, wenn möglichst viele den offenen Brief unterzeichnen. (Text: Christoph Pfluger, Mit-Initiator).
Unter dem Titel «Hoffnungen, Sorgen und ein wachsamer Blick auf Ihre Arbeit» haben wir dem angehenden Bundesrat Martin Pfister einen offenen Brief geschrieben.\ \ Wir machen uns Sorgen, dass Druck auf ihn ausgeübt wird, sich der Nato weiter anzunähern und die Rüstungskosten der EU mitzutragen.\ \ Im Brief erinnern wir ihn an seinen Verfassungsauftrag (Art. 185), die Neutralität zu wahren und teilen ihm mit, dass seine Arbeit unter Beobachtung steht.\ \ Das Original des Briefes ist hier zu finden.
Herrn\ Martin Pfister\ 6319 Allenwinden\ \ 31. März 2025\ \ Hoffnungen, Sorgen und ein wachsamer Blick auf Ihre Arbeit\ \ Sehr geehrter Herr Bundesrat\ \ Wir möchten Sie ganz herzlich zu Ihrer Wahl in den Bundesrat beglückwünschen, ein Amt, das Sie dieser Tage antreten. Wir haben grosse Hoffnungen, dass Sie sich als Historiker der Wurzeln unseres Landes bewusst sind und sie durch Ihre Entscheidungen stärken. Die tragenden Werte der Eidgenossenschaft – Freiheit, Unabhängigkeit und direkte Demokratie – sind auch heute die Basis für eine Zukunft, die wir gerne den nächsten Generationen übergeben möchten.\ \ Alle diese Werte bauen auf der Neutralität. Denn wenn wir uns fremden Mächten und Militärbündnissen anschliessen oder auch nur «annähern», unterordnen wir uns Entscheidungen, die anderswo getroffen werden und irgendwelchen Interessen dienen. Wir verlieren damit nicht nur unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit, sondern auch das Primat des Souveräns und seiner direkt-demokratischen Instrumente.\ \ Wir hegen nicht nur Hoffnungen in Sie, wir haben auch Sorgen. Sie wurden gemäss allgemeiner Wahrnehmung mit den Stimmen derjenigen gewählt, die eine Öffnung gegenüber Allianzen anstreben und zu diesem Zweck die Neutralität «flexibilisieren», «aktualisieren» und «modernisieren» wollen.\ \ Wir halten diese «Flexibilisierung» für eine hochproblematische Position, die unser Land zu einer Parteinahme zwingt – und dies in einer Zeit, in der sich das bereits bestehende Kriegsgeschehen unvorhersehbar entwickelt und durchaus existenziell werden könnte.\ \ Die sichere Position in Konflikten Dritter ist die neutrale – nicht in schweigender, sondern in vermittelnder Haltung. Praktisch alle Kriege hätten durch frühzeitige Vermittlung durch eine neutrale Partei verhindert werden können.\ \ Eine Schweiz der guten Dienste muss deshalb neutral bleiben – nicht um Geschäfte zu machen, sondern um den Frieden zu gewinnen. Wir gehen davon aus, dass auch Sie das wollen.\ \ Wir befürchten aber auch, dass Druck auf Sie ausgeübt wird, nicht nur aus dem Parlament, sondern auch von fremden Kräften, die sich eine Beteiligung der Schweiz an Rüstungskosten wünschen oder sonstwie von einer kriegerischen Entwicklung profitieren. In vielen Ländern zählen Rüstungslobbies zu den verschwiegensten und mächtigsten Einflussgruppen.\ \ Wir hoffen, dass Sie diesem Druck standhalten, Ihrem Gewissen folgen und die Neutralität wahren, wie es gemäss Art. 185 der Bundesverfassung Ihr Auftrag als Bundesrat ist.\ \ Wir erlauben uns, Ihre Arbeit in diesem Sinn zu beobachten und Ihnen in angemessener Deutlichkeit mitzuteilen, wenn wir Ihren Verfassungsauftrag in Gefahr sehen.\ \ Wir wünschen Ihnen viel Weisheit und Erfolg in Ihrer grossen Aufgabe, die Ihnen das Schicksal so unerwartet gegeben hat und sichern Ihnen unsere Unterstützung bei der Wahrung der Neutralität zu. Wir wünschen uns eine Schweiz der guten Dienste und nicht der teuren Waffen.\ \ Mir vorzüglicher Hochachtung\ Der Vorstand der Bewegung für Neutralität:\ John C. Ermel\ Daniel Funk\ Alec Gagneux\ Dr. phil. Ariet Güttinger\ Peter König\ Christoph Pfluger\ Pia Rycroft\ Dr. phil. René Roca
u.v.m.
Hier kann der Brief unterzeichnet werden.
*«Die «Bewegung für Neutralität» wurde am 9. März 2025 als Verein gegründet. Er versteht sich als Trägerverein zur Unterstützung von lokalen Gruppen und Aktivisten, die sich für die Neutralität als Basis von Frieden, direkter Demokratie und eine Schweiz der guten Dienste einsetzen wollen. *
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