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@ Peter
2025-02-11 08:07:47
Akteure der [Gemeinwohllobby](https://gemeinwohl-lobby.de/), einer deutschen Bürgerinitiative für Mitbestimmung und Stärkung bzw. Reanimierung der Demokratie und Gewaltenteilung im Land, haben sich die Mühe gemacht, die Wahlprogramme der sieben Bundestagsparteien nach den oben genannten Kriterien zu untersuchen. Zitiert sind in der Tabelle (unten) originale Sätze mit Seitenangabe aus den Parteiprogrammen. Die Links zu den Parteiprogrammen sind dort ebenfalls eingefügt. Zunächst ein kleiner Überblick.
**Frieden:** Hier finden sich einerseits Positionen, welche auf friedliche Konfliktlösung abzielen, andererseits Positionen, die Beteiligung an aktuellen Kriegshandlungen durch Waffenlieferungen anstreben.
Hier drängt sich die Frage auf, wie es um die Geschichtskenntnis von Menschen steht, welche eine Beteiligung unseres Landes an Konflikten in Europa fordern. Sind die Weltkriege, ist Stalingrad vergessen? Die Millionen Toten, darunter viele unserer wie auch ausländischer Großeltern? Und kennen diese Personen unser Grundgesetz, nach dem das deutsche Volk dem Frieden der Welt dienen möge (Art.1)?
**Bargeld:** Dessen Abschaffung fordert keine der Parteien, aber einige fordern mit unterschiedlichem Nachdruck dessen Erhalt. Andere geben keine Stellungnahme ab.
Ein naiver Beobachter könnte sich hier fragen, welche Kräfte die Abschaffung des Bargeldes ins Spiel gebracht haben. Eine geplante Abschaffung ist ja Voraussetzung, dessen Erhalt zu fordern. Der Wille des Volkes oder der Völker steht offenkundig nicht hinter dem Plan der Abschaffung, sonst wäre diese ja ein vorzüglicher Punkt, Wählerstimmen aus dem Volk einzuheimsen. Was sagt uns diese Konstellation über den Zustand unserer „Demokratie“? Wer führt die Zügel im Weltgeschehen?
**Meinungsfreiheit** und „Desinformation“: Hier reicht das Spektrum von bedingungslosem Erhalt der Meinungsfreiheit hin zu mehr oder weniger verklausulierten Forderungen der Einschränkung von Meinungsfreiheit, welche gipfeln in der Androhung, nicht genehme Informationen oder Meinungen als „Desinformation“ zu benennen und strafbar zu machen.
Fassungslos mögen sich hier einige fragen: Was unterscheidet Desinformation von adäquaten Beschreibungen der Wirklichkeit? Lässt sich das nicht nur in einem Klima der Meinungsfreiheit herausfinden? Und wenn man die einschränken will – wer darf dann bestimmen, welche Meinung zugelassen wird und welche nicht?
Hat die Geschichte nicht genügend Beispiele geliefert für Katastrophen infolge der Unterdrückung von Meinungen, welche von der jeweiligen Regierungslinie abweichen (deutsche Geschichte im 20.Jahrhundert, Stalin-Ära, Kulturrevolution)?
**Volksabstimmungen** auf Bundesebene werden von vier Parteien nicht thematisiert. Das lässt darauf schließen, dass in den Reihen dieser Fraktionen die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie für ausreichend befunden wird. Drei Parteien fordern hingegen Volksentscheide, wie sie in Nachbarländern (z.B. in der Schweiz) üblich sind.
In der Schweiz kann die Bevölkerung direkt über Verfassungs- und Gesetzesfragen entscheiden. Es gibt kein Verfassungsgericht. Was anderswo Verfassungsgerichte tun, obliegt in der Schweiz den 5,5 Millionen Bürgern, die alle drei, vier Monate bei einer Referendumsabstimmung über eine Sachvorlage oder ein Gesetz direkt abstimmen. Details zu diesem seit langer Zeit hervorragend funktionierenden Garant für eine saubere Demokratie finden Sie [hier](https://transition-news.org/schweiz-neue-genossenschaft-will-direkte-demokratie-starken).
**WHO:** Zwei Parteien fordern Reformen und/oder Austritt aus der WHO (wegen privater Finanzierung / unrühmlicher Rolle in der Corona Zeit), drei Parteien äußern sich nicht zu diesem Punkt. Zwei Parteien planen, sich der WHO unterzuordnen.
Auch hier dürfte sich Fassungslosigkeit gegenüber der letztgenannten Position bei Menschen breitmachen, die den von der WHO diktierten Maßnahmen kritisch gegenüberstehen und deren Argumente mittlerweile breite Bestätigung finden, z.B. in aktuellen Publikationen von Medizinern wie Sucharit Bhakti.
Die komplette Tabelle der hier angedeuteten Positionen mit den ausformulierten Zitaten aus den verglichenen sieben Parteiprogrammen finden Sie [hier](https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/02/vergleich-parteien.pdf). Danke, liebe Marianne und Team für Eure Arbeit.
*Zuerst veröffentlicht bei* *[Menschlich Wirtschaften](https://menschlichwirtschaften.de/kategorie/peter-schmuck/)*