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@ multipolar-magazin
2025-04-23 14:02:02
Frankfurter Rundschau:
BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl: „Haben Fünf-Prozent-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit geknackt“ – Auszug: „Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwochnachmittag reicht das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag ein. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss. Der nach Mitgliedern kleinste Ausschuss im Parlament befasst sich dann offiziell mit dem Einspruch. Und das theoretisch so lange wie er will, wie De Masi kritisiert. ‚Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann‘, so De Masi. ‚Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.‘“
https://www.fr.de/politik/bsw-einspruch-gegen-bundestagswahl-fuenf-prozent-huerde-mit-hoher-wahrscheinlichkeit-geknackt-zr-93694955.html