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@ multipolar-magazin
2025-02-12 15:02:02
Zeit:
Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen? – Auszug: „‚Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.‘ Der ZEIT liegt die Spenden-E-Mail [von Blackned GmbH, einer Softwarefirma] im Original vor (…). Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die diskrete Zuwendung angenommen haben. (…) Peter Obermark [Director Governmental Affairs von Blackned] (…) sagt: ‚Es waren acht Abgeordnete, denen wir jeweils weniger als 2.000 Euro gezahlt haben.‘ Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, ‚weil da die Macht ist‘. (…) Obermark behauptet ausdrücklich, auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hätten Geld erhalten, die Firma spende an Abgeordnete, die darum ‚gebeten‘ hätten. (…) Rechtlich spielt die Sache in einer Grauzone.“ (Bezahlschranke)
https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie