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@ U.Lancier
2025-03-03 19:12:39
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqwwm9erem8k8p55t6utzswpztvx9zv33jujhayq5k7u7k7vpkyyvstqqtyr …und was die Zögerer von SPD und Grünen mit ihrem Argument „das Verfahren könne scheitern“ völlig ignoriert haben: Das Verfahren gegen die NPD ist auch gescheitert. 2 Mal sogar.
Und hat *trotzdem* gewirkt. Denn anschließend war klar, dass jede Weiterbetätigung in Richtung Faschismus zwecklos ist, weil das Verbot dann erfolgreich wird.
Das könnten wir auch bei der AfD haben, wenn das Verbotverfahren nicht sogar schon erfolgreich gewesen wäre.